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Politische Mitwirkung für Kinder und die ausländische Wohnbevölkerung
Am 16. Mai 2004 haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern das neue Reglement
über die politischen Rechte (RPR) gutgeheissen.
Die Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem (QBB) hat nun ihre detaillierte Stellungnahme zur Verordnung und zu den Rahmenstatuten zu Handen der Stadtkanzlei verabschiedet. Die QBB will bei ihrem bisherigen basisdemokratischen Modell bleiben. Im Gegensatz zum Vorschlag der Stadtkanzlei wollen die QBB Mitglieder keine Delegation von politischen Aufgaben an den Vorstand. Politische Beschlüsse sollen grundsätzlich Aufgabe der Gesamtkommission bleiben. Bei dieser Gelegenheit hat die QBB auch ihre Haltung gegenüber der Mitwirkung von Kindern und Ausländern geklärt. Hans Kaltenrieder (EVP) traf den Nagel auf den Kopf mit seiner Bemerkung: “Die Quartierkommission ist auf die Mitwirkung von Kindern und Ausländern angewiesen. Sie sind Teil der Quartierbewohnerschaft³. Für die Mitglieder der QBB ist es klar, dass ihr Auftrag gemäss Reglement über die politischen Rechte auch für Kinder, Jugendliche oder Ausländer gilt. Die Mitglieder der Quartierkommission halten indessen ausdrücklich an der Subsidiärität ihrer Tätigkeit fest. Das heisst, die QBB wird als Ansprechstelle nur aktiv, wenn tatsächlich keine andere Stelle oder Person sich den politischen Kinder- Jugend- oder Emigrantenanliegen annimmt. Sie sieht in den “Quartierfachgesprächen³ oder in offenen “workshops³ auf Stadtteilebene den Rahmen dafür. Dass die Umsetzung des Auftrages der Gemeindeordnung “die Mitwirkung der Ausländerinnen und Ausländer in städtischen Belangen³ zu fördern nicht ganz einfach ist, liegt auf der Hand. Emigrantinnen sprechen in vielen Sprachen und pflegen unterschiedlichste (politische) Kulturen. Die QBB empfiehlt für die Mitwirkung der ausländischen Wohnbevölkerung indessen nicht das Rad neu zu erfinden. Ein analoges Konzept wie für die Jugend möchte die QV auch für die politische Mitwirkung von Ausländern anwenden. Das heisst, die politische Mitwirkung wird durch ein Netz von Vertrauenspersonen und Organisationen auf Stadteilebene gefördert und unterstützt. Dazu leistet die QBB ihren Beitrag und begrüsst die Quartierinitiative “MiAu-Q³ ( Mitwirkung von AusländerInnen im Quartier Bümpliz/Bethlehem) verschiedener soziokultureller Institionen aus Bümpliz/Bethlehem ( http://www.miau-q.ch) QBB Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem Sekretariat, Bümplizstrasse 182, 3018 Bern Telefon 031/ 991 21 51
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